SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2021/92 vom 22. September 2021 , Entscheid Verwaltungsgericht, 22.09.2021 - Sg Verwaltungsgericht (2021)
Art. 43ter VRP (sGS 951.1). Art. 44 Abs. 1 und 46 Abs. 1 GesG (sGS 311.1). Art. 33a, 34 Abs. 1 und 36 Abs. 1 lit. b MedBG (SR 811.11). Art. 22 Abs. 1 und 26 Abs. 2 und 3 VMB (sGS 312.0). Gesuch um Bewilligung für die Beschäftigung von R.__ als Assistentin. Das Verwaltungsgericht hielt fest, aus der Registrierung bzw. der Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 33a Abs. 2 MedBG allein ergebe sich noch nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf Erteilung einer Assistenzbewilligung bzw. darauf, schweizweit unter fachlicher Aufsicht als Zahnarzt/Zahnärztin praktizieren zu können. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass allein aufgrund von Art. 33a Abs. 2 MedBG auch ohne Vorliegen eines eidgenössisch anerkannten Diploms eine Tätigkeit in einem universitären Medizinalberuf unter fachlicher Aufsicht grundsätzlich möglich sei, wären die zusätzlichen kantonalrechtlichen Regelungen zu beachten. Die Einführung von Art. 33a Abs. 2 MedBG per 1. Januar 2018 habe inhaltlich nichts an der Kompetenz der Kantone geändert, die Berufsausübung der universitären Medizinalberufe zu regeln, sofern diese nicht fachlich eigenverantwortlich erfolge. Mit Art. 26 Abs. 2 VMB habe der Kanton St. Gallen von seiner Regelungskompetenz - auf der Basis der formell-gesetzlichen Delegationsnorm von Art. 44 Abs. 3 lit. b GesG - Gebrauch gemacht und auch für eine zahnmedizinische Tätigkeit unter Aufsicht ein eidgenössisch anerkanntes Diplom vorausgesetzt. Wenn die Vorinstanz das Gesuch mit der Begründung abgelehnt habe, die Assistenzbewilligung unter Aufsicht für eine erfahrene Zahnärztin entspreche nicht dem Sinn der kantonalen Regelung, so erweise sich diese Auffassung als begründet (Verwaltungsgericht, B 2021/92). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 9. März 2023 abgewiesen (Verfahren 2C_838/2021)